Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Staatsanwalt; Beförderung; Erprobung; Beförderungsbewerber; Eignungsprognose; Dienstliche Beurteilung; Bestenauslese

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 613
• DVBl 1997, 1013 (Ls.)
• DÖV 1997, 515

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimißt (BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52 = DVB1.1994, 118).
• BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73

  Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Beförderung zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Gegen diese Verwaltungsübung bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1976 - II C 59.73 -, DVB1.1978, 607, 608).
• VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96

  Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Ist hingegen von mehreren Bewerber(inne)n mit im wesentlichen gleichen aktuellen Beurteilungen nur eine(r) erfolgreich erprobt, so ist diesem(r) nach dem Prinzip der Bestenauslese der Vorzug zu geben (so auch Hess. VGH, Beschl. v. 02.07.1996 - 1 TG 1445/96 -, zur Vergabe höherbewerteter Richterämter).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

  Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Besetzungsberichte und Besetzungsvorschläge sind wertende Betrachtungen eigener Art, deren Bedeutung für die Auswahlentscheidung derjenigen von dienstlichen Beurteilungen gleichkommen kann (Beschluß des Senats vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, SchlHA 1996, 75 = DVB1.1996, 520 = NVwZ 1996, 806 - mit weiteren Nachweisen).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten, bei denen es nicht nur um die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt, aber im übrigen unveränderter Tätigkeit (sogenannte Stellenbündelung; vgl. dazu Beschluß des Senats vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219), sondern - wie hier - gleichzeitig um die Übertragung höherbewerteter Aufgaben geht, ist eine sicherere Eignungsprognose aus der mehrfachen Bewährung auf verschiedenen Dienstposten mit - möglicherweise - unterschiedlichen Aufgabenbereichen herzuleiten.
• VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92

  Besetzung eines Dienstpostens: Nachschieben der Begründung für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Ebenso wie im Verlaufe des Verwaltungsstreitverfahrens aktualisierte Leistungsvergleiche eingeführt werden können (vgl. VGH Kassel, Beschluß vom 18.08.1992 - 1 TG 1074/92 -, NVwZ 1993, 284), ist der Dienstherr nicht gehindert, die bereits getroffene Entscheidung auf veränderte rechtliche Erwägungen zu stützen.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96

  Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Zwar stellt die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils ein leistungsbezogenes Kriterium dar, dessen Berücksichtigung dazu führen kann, daß einem Bewerber, der diese Voraussetzungen am besten erfüllt, bei der Stellenbesetzung selbst dann der Vorzug gegeben werden darf, wenn seine Befähigung und dienstlichen Leistungen im Vergleich zu den Mitbewerbern (geringfügig) schlechter beurteilt worden sind (Beschluß des Senats vom 09.05.1996 - 3 M 31/96 - mit weiteren Nachweisen), doch setzt das die vorherige Festlegung bestimmter Auswahlkriterien durch den Dienstherrn voraus.

• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01

  Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …

  So wird bei einer Bewerberkonkurrenz, bei denen die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind und bei denen die Befähigung zu richterlicher Arbeit auf einem höherwertigen Dienstposten in Rede steht, etwa demjenigen Verwaltungsrichter regelmäßig der Vorzug zu geben sein, der bereits erfolgreich an einem Oberverwaltungsgericht erprobt wurde (…BVerwG, Urt. v. 4.11.1976, DVBl. 1978, 607; HessVGH, Beschl. v. 2.7.1996, NVwZ 1997, 615; OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.1996, NVwZ 1997, 613).
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …

  So wird bei einer Bewerberkonkurrenz, bei denen die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind und bei denen die Befähigung zu richterlicher Arbeit auf einem höherwertigen Dienstposten in Rede steht, etwa demjenigen Verwaltungsrichter regelmäßig der Vorzug zu geben sein, der bereits erfolgreich an einem Oberverwaltungsgericht erprobt wurde (…BVerwG, Urt. v. 4.11.1976, DVBl. 1978, 607; HessVGH, Beschl. v. 2.7.1996, NVwZ 1997, 615; OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.1996, NVwZ 1997, 613).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 3 M 18/99

  Anforderungen an die Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens; …

  Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerber zu (OVG Schleswig, Beschluß vom 30.05.1996, aaO; Beschluß vom 28.10.1996 - 3 M 42/96 - Schl.-H. Anz.

 
• VG Düsseldorf, 23.02.2010 - 13 L 1793/09

  Beförderung Erprobung Konkurrent Ausnahme Auswahlentscheidung Vorverlagerung …

  Ebenso zur Rechtslage in Schleswig-Holstein Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 3 M 42/96 -, juris.
• VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706

  Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule; …

  Stellt der Dienstherr bei der Auswahl auf Gesichtspunkte ab, die mangels eines den Bewerbungsinteressenten bekannt gegebenen Anforderungsprofils nicht erkennbar waren, setzt er sich dem Einwand widersprüchlichen Verhaltens aus (BayVGH vom 25.5.2011 BayVBl 2011, 565, BayVGH vom 19.1.2000 DÖD 2000, 111 = BayVBl 2001, 214; OVG SH vom 28.10.1996 NVwZ 1997, 613).
• VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633

  Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr …

  Stellt der Dienstherr bei der Auswahl auf Gesichtspunkte ab, die mangels eines den Bewerbungsinteressenten bekannt gegebenen Anforderungsprofils nicht erkennbar waren, setzt sich der Dienstherr dem Einwand widersprüchlichen Verhaltens aus (…BayVGH vom 25.5.2011 a.a.O., BayVGH vom 19.1.2000 a.a.O; OVG SH vom 28.10.1996 NVwZ 1997, 613).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 3 M 54/98

  Maßgeblichkeit von Beurteilungen eines Dienstherrn für die Beförderung; …

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